Laika Verlag

 

Laika Verlag

Rezension: Europas Revolution von oben: Sparpolitik und Demokratie in der Eurokrise

1. Juli 2013
Kerstin Völling, die Freiheitsliebe

Die Revolution muss nicht von oben kommen

Noch ein Europa-Buch? Ja, noch eins. Denn Europa ist wichtig. Brüssel – nicht Berlin – wird zukünftig bestimmen, welches Leben wir in Deutschland führen dürfen. In der Umweltpolitik werden schon 81,3 Prozent der deutschen Gesetze durch Europa beeinflusst, im Bereich „Inneres“, den die EU eigentlich nichts angehen sollte, sind es schon 12,9 Prozent. Deshalb müssen wir wissen, was auf uns zukommt.

Mit „Europas Revolution von oben“ hat Steffen Vogel ein aufschlussreiches Buch geschrieben. Der 1978 in Siegen geborene Sozialwissenschaftler analysiert nicht nur die Europa-Krise, er denkt auch Lösungen an. Darin unterscheidet er sich wohltuend von zahlreichen anderen Autoren. Analytische Wackler und Missinterpretationen zeitgeschichtlicher Abläufe finden sich in dem 142 Seiten starken Werk leider auch. Sie werden durch eine breit angelegte Recherche, Veranschaulichungen zahlreicher Beispiele und das Anreißen politischer Alternativen aufgewogen.

Vogel erinnert zunächst daran, dass die europäische Krise keine Euro- sondern eine Bankenkrise ist. Er verdeutlicht das anhand von Ländern in der Eurozone, speziell Griechenland, Spanien und Italien. „Die europäischen Regierungschefs haben den Finanzmärkten längst den Vorrang über die parlamentarische Demokratie gegeben“, resümiert Vogel. Deutschland spiele dabei die treibende Kraft. „Die Weichen für die Zukunft des Kontinents werden nicht im Europaparlament gestellt, sondern im Rahmen einer ausgedehnten Gipfeldiplomatie.“ Entscheidende Debatten fänden hinter verschlossenen Türen statt. Zuweilen handelten die Regierungschefs auf direkte Anweisungen der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds, der so genannten Troika. Die europäischen Völker würden dadurch ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht beraubt, nationale Parlamente ausgehebelt. Vor allem dann, wenn es um Eingriffe in Staatshaushalte, Arbeitnehmerrechte und Sozialsysteme gehe. „Mit dem Fiskalpakt büßen die Parlamente der (Euro-) Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ein“, so der Autor, und das auf unbestimmte Zeit. Im Sinne des Philosophs Étienne Balibar spricht Vogel deshalb von einer „Revolution von oben“.

Vogel beobachtet eine „gigantische Umverteilung zugunsten der Oberschicht“. Der Europäische Rat manifestiere mit seiner Politik eine eklatante soziale Ungleichheit. Und zwar nicht nur zwischen den europäischen Staaten, sondern auch innerhalb der jeweiligen Bevölkerungen. „Das Steuersystem hingegen wird kaum noch zur Umverteilung nach unten genutzt.“ Auch Möglichkeiten, die Schuldenlasten etwa durch Euro-Bonds auf mehreren Schultern zu verteilen, würden gerade von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert: „Die deutsche Regierung verschärfte auf mehrfache Weise die griechische Krise und sorgte so auch für ihre Ausdehnung auf Europa.“ Die den Staaten dauerhaft auferlegte Austerität erweise sich als desaströs. Sie erhöhe die Rezession nur, anstatt sie abzufedern. Mit dieser Politik erweiterten die europäischen Regierungschefs die Kluft zwischen den Parteien und ihren potenziellen Wählern.

Den Nachruf auf die Demokratie, den andere Autoren bereits als „Postdemokratie“ beschreiben, hält Vogel jedoch für verfrüht. „Der Ausgang der derzeitigen Entwicklung ist nicht festgeschrieben, sondern nach wie vor umkämpft“, schreibt er. Im „Ringen“, wie er es nennt, um die Macht sieht er Bankenverbände und Industrielobbys auf der einen und soziale Bewegungen, Gewerkschaften sowie Linksparteien, Teile der Sozialdemokratie und Teile der Grünen auf der anderen Seite. Vogel fordert ein neues Politik-Modell. Er stellt sich eine Gesellschaft vor, die Macht nicht an Repräsentanten überträgt, sondern sich selbst regiert, und in der die Debatte um eine lebenswerte Zukunft nicht beendet werde. Die Gemeingüter müssten ausgeweitet und die Eigentumsfrage neu gestellt werden. Um Schulden auszugleichen, kann sich Vogel einen europaweiten Länderfinanzausgleich vorstellen. Er fordert eine basisdemokratische Kultur und nennt das „wahre Demokratie“. „Die EU könnte ihre Legitimität gerade dadurch behaupten, dass sie sich eine Gestalt gibt, die demokratischer ist als ihre Mitgliedsstaaten“, schreibt Vogel. „Die Bürger des Kontinents müssten den Machtzuwachs Brüssels nicht fürchten, wenn damit auch ihr Einfluss auf die Geschichte Europas und ihre sozialen Rechte zunehmen würden.“ Der Ex-Redakteur der Wochenzeitung „Der Freitag“ beendet sein Buch mit dem Appell, nicht auf politische Eliten zu warten: „Wenn wir den Wandel wollen, müssen wir ihn selbst einleiten.“ Ab morgen müsse die Zukunft Europas auf den Straßen und Plätzen geschrieben werden.

 

Bei aller Sympathie für Vogels Standpunkte: Er ignoriert wichtige Aspekte der Wirtschafts- und Europa-Politik. Er tut etwa so, als sei Deutschland schuldenfrei. Dabei steht Deutschland derzeit mit rund zwei Billionen (!) Euro in der Kreide. Das ist eine seit der Weimarer Republik beispiellose Summe, die weitaus höher ist, als etwa die Staatsverschuldung Spaniens. Vogel irrt, wenn er annimmt, Deutschland könne die Macht der Marktakteure durch seine Wirtschaftskraft ausbalancieren und Ansprüche stellen.

Tatsächlich kann Deutschland überhaupt gar keine Ansprüche stellen. Und das ergibt sich aus den Vertragswerken, die aus der Deutschen Einheit entstanden.

Wir erinnern uns: Vor allem die ehemaligen Besatzungsmächte Frankreich und England hegten Vorbehalte gegenüber einem wiedervereinten Deutschland. Man einigte sich schließlich in den 2+4-Verhandlungen darauf, dass eine Wiedervereinigung nur innerhalb eines vereinten Europas gewährt wird. Es folgte die Aufnahme des Artikels 23 ins Grundgesetz, der die Aushebelung deutscher Gesetze mit Ausnahme der Grundrechte zugunsten supranationaler Vorschriften ermöglicht, das Schengener Abkommen und der Maastrichter Vertrag, der die zügige Einführung des Euro – auf Wunsch Frankreichs hin gab es dafür sogar einen zeitlichen Fahrplan – festlegte. Auch ist in diesem Vertag recht detailliert beschrieben, welche Aufgaben die EZB hat und dass sie nach Deutschland kommen soll. Heute sehen wir, welche Konsequenzen diese Gesetze und Vertragswerke haben. Deutschland schrieb man die Rolle des europäischen „Finanzverwalters“ zu, eine Rolle, die man nach den Worten des ehemaligen französischen Staatschef Giscard d’Estaing den Deutschen am „ehesten zutraut“. Und der „Finanzverwalter“ treibt jetzt – übrigens stets mit dem Segen der Europäischen Kommission, vielleicht sogar auf deren Anweisung – die Schulden für die Banken ein. „Der Soziologe Wolfgang Streeck formuliert zugespitzt, Spanien, Portugal und Griechenland seien vor allem deswegen in die Währungsunion aufgenommen worden, um als Absatzmärkte im innereuropolitischen Warenverkehr zu dienen. Dafür wurde ihnen der Zugang zu privaten Krediten erleichtert“, schreibt Vogel. So ist es. Und von dieser Politik profitieren wirtschaftlich eben auch Frankreich, die BeNeLux-Staaten und England, das dem Euro gar nicht beitreten wollte, sowie darüber hinaus die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Russland und neuerdings, dafür im ganz Besonderen, China. Tatsächlich ist es Frankreich, das erst jetzt, als letztes westeuropäisches Land, Einschnitte in sein Sozialsystem vollzieht und das deutsche Hartz IV-Modell übernimmt. Vogel irrt also in zweierlei Hinsicht: Deutschland hat auf die wiederholte Nichterfüllung der Stabilitätskriterien längst mit Hartz IV geantwortet und sich damit auch einem Spar-Diktat unterworfen (nicht das Einzige, im Übrigen), und Hollande ist eben nicht der Hoffnungsträger der Reformkräfte, den Vogel gern in ihm gesehen hätte. Das die Polit-Show nach außen oft anders wirkt, ergibt sich aus der Hoffnung der Regierungen, speziell der Bundesregierung, für das Durchdrücken des europaweiten Sozialabbaus und des Schuldeneintreibens mit neuen, zinsgünstigen Krediten der Banken und Großunternehmen belohnt zu werden. Deutschland punktet nicht mit seiner Wirtschaft. Bei einem Wachstum von unter einem Prozent schrabbt es gerade knapp an einer Rezession vorbei. Deutschland punktet damit, dass es das bevölkerungsreichste Land in der EU ist, aus dem man folglich für ESM und Bankenrettungspakete das meiste Steuergeld abziehen kann. Allein die Strompreiserhöhung Anfang des Jahres spülte rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer in die Staatskasse, mit denen primär der Haushalt konsolidiert wird. Haushaltskonsolidierung bedeutet: Das Geld geht direkt an die Banken. Dazu hat sich Deutschland selbst verpflichtet. Und wie freiwillig das geschieht und geschehen ist, werden wir wohl nie erfahren.

Richtig ist, dass die „Verbesserung der Arbeitsumwelt“, die „Gleiche Entlohung für Männer und Frauen“ und zahlreiche weitere sozialen Standards von den EU-Regierungen bisher völlig ignoriert wurden, obwohl deren Erreichung und Einhaltung ebenfalls im Maastrichter Vertrag festgeschrieben sind. Insofern kann man Vogel nur beipflichten, wenn er kritisiert, dass eine gemeinsame Sozialpolitik zum Wohl der EU-Völker nicht existiert.

Die Frage ist aber, ob die Politiker der Finanzwelt den Vorrang nur einräumen oder ob sie diese Wahl an sich schon nicht haben.

Was Deutschland betrifft, so hat es bereits 1990 durch die Wiedervereinigung einen enormen Schuldenberg angehäuft, der durch die Misswirtschaft der Treuhand und den „Eins-zu-Eins“-Umtausch der ehemaligen DDR-Mark in Westmark noch erhöht wurde. Und bei wem hat der Deutsche Staat wohl die Kredite für all die Gelder aufgenommen, die die Wiedervereinigung erforderten? Richtig, bei jenen Banken und Großunternehmen, deren Spitzenverdiener Steffen Vogel jetzt am liebsten besteuern möchte, um eine Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen. Wie aber bitte soll man „Institute“ oder „Spitzenverdiener“ besteuern, bei denen man schon vor dem Banken-Crash tief in der Kreide stand, und auf deren Wohlwollen man in der nächsten Legislaturperiode erneut angewiesen ist, weil man frisches Geld braucht? „Die Regierungen nahmen (nach der Bankenkrise) weitere Schulden bei den privaten Geschäftsbanken auf, die sie soeben gerettet hatten“, erkennt Vogel. Aber haben sie eine andere Wahl, solange sie verschuldet sind? Wohl kaum. Vogels „Reformpolitik“, die er an einer Stelle fordert, könnte aus diesem Grund auch nicht funktionieren. Erst recht nicht mit Akteuren wie Parteipolitikern oder Gewerkschaften, die ebenfalls am Kapital hängen. Die Verquickung von Politik und Kapital beschreibt Vogel selbst: „Mario Monti hatte nicht nur als EU-Wettbewerbskommissar gedient, sondern auch als Berater für die Investment-Bank Goldmann Sachs gearbeitet und dem Verwaltungsrat von Fiat und Generali angehört.“ Und eine IG-Metall, die im Arbeitskampf mit ihrer Forderung nach „fairer Leiharbeit“ längst ein Arbeitsmodell der Arbeitgeber übernommen hat, „ringt“ schon lange nicht mehr ernsthaft für Arbeitnehmerbelange.

Vogel sieht den Zwiespalt, auch die Zersplitterung der sozialen Bewegungen, kann sich aber in seiner begrüßenswerten Forderung nach einem neuen Politik-Modell nicht wirklich vom kapitalistischen Denken und seiner Geschichtsschreibung verabschieden. Das treibt zuweilen Blüten.

Zwar stellt Vogel zutreffend fest, dass die Ursachen der gegenwärtigen dramatischen Entwicklung bis in die 70er Jahre zurückreichen. Der Autor meint damit aber nicht etwa die Aufhebung des Goldstandards für den Dollar durch US-Präsident Richard Nixon Anfang der 70er oder den beginnenden Thatcherismus Ende der 70er Jahre.

Seine These lautet vielmehr, das „das Wachstumsmodell der Nachkriegsjahrzehnte in Westeuropa auf der Verbindung von Massenproduktion und Massenkonsum“ beruhte. „Hohe Löhne und der ausgebaute Sozialstaat erlaubten den Arbeitnehmern, die Produkte, die sie herstellten, auch zu kaufen.“

Mal abgesehen davon, dass in Spanien, Griechenland und Portugal durch die bis in die Mitte der 70er Jahre herrschenden Diktaturen lediglich eine Oberschicht in den Genuss „hoher Löhne“ kam und sich auch das demokratisch geführte Italien gezwungen sah, so genannte „Gastarbeiter“ nach Deutschland zu senden, weil es die Arbeit, die „hohen Löhne“ und den „Wohlstand“ dort eben gar nicht gab, kommt Vogel mit einem wahren Knaller im „politischen Kompromiss“, den er in den Nachkriegjahren sieht: „Gewerkschaften und linke Parteien verzichteten im Austausch für eine Beteiligung der Bevölkerung am Wachstum auf weitgehende politische Ziele, insbesondere auf einen gesellschaftlichen Wandel hin zum Sozialismus.“ Leider belegt Vogel genau an dieser Stelle nicht, woraus er seine Weisheiten zieht.

Erst einmal vorweg: Wie wir heute wissen, beruht das so genannte „Wirtschaftswunder“ nicht primär auf der Leistung deutscher Arbeitnehmer, sondern schlichtweg auf der Tatsache, dass die USA Unmengen an Geld, auch weit nach Ende des Marshallplans, nach West-Deutschland hineinpumpten, und, auf Umwegen, sogar direkt in die CDU – die Gegenleistung dafür, dass West-Deutschland bedingungslos als Bollwerk gegen den Bolschewismus zur Verfügung stand.

Und trotzdem ist allein schon das „stabile Wachstum“ in den „Nachkriegsjahrzehnten“ eine Mär. Der wirtschaftliche Aufschwung setzte für das Gros der West-Deutschen erst ab Mitte der 50er Jahre ein. Bereits Mitte der 60er Jahre gab es die erste Wirtschaftskrise, die heute gern als „Wachstumsdelle“ verniedlich wird. Und schon 1968 schrieb der SPIEGEL, dass sich „der Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften (in Deutschland), der eineinhalb Jahrzehnte lang im Wohlstand ruhte“, während „der letzten Monate in einer Kaskade von Resolutionen, Propaganda-Attacken und Klassenkampf-Parolen entlud. Ludwig Erhards süßer Traum von der formierten Gesellschaft erwies sich als Trug, die Idee der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern als Schimäre.“ Darüber hinaus hätten die damaligen K-Gruppen Vogels oben angeführte Behauptung sicherlich als Affront aufgefasst. Und falls Vogel mit „linken Parteien“ die Sozialdemokraten meinen sollte: Auch heute noch hat die SPD den „Demokratischen Sozialismus“ fest in ihrem Programm verankert. Mag man das 2013 getrost als Lachnummer abtun können, war diese Partei in den Nachkriegsjahren eine andere. Die Konzertierte Aktion Karl Schillers, auf die Vogel an dieser Stelle anspielen mag, beurteilt er aus zweierlei Gründen falsch: Zum einen wäre ein „wirklicher Sozialismus“ von den Amerikanern zu jener Zeit überhaupt nicht geduldet worden. Wer’s nicht glaubt, sehe sich die Geschichte von Griechenland oder Chile an, die zu Zeiten des Kalten Krieges ebenfalls wichtige Länder in der westlichen Hemisphäre darstellten, aber in der Bedeutung für die USA noch weit hinter Westdeutschland als Bollwerk gegen den Bolschewismus rangierten. Zum anderen brauchten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Wirtschaft, was sich später in der Koalition mit der FDP ausdrückte, denn sie konnten niemals allein regieren. Trotzdem hat es seit den 60er Jahren einen erheblichen, grundlegenden Wandel in der deutschen Gesellschaft gegeben. Da Vogel sich aber nicht einmal dunkel an die 60er Jahre erinnern kann, darf man ihm auch nicht übel nehmen, dass er das nicht weiß. Seine „prekäre“ Generation, wie er sie selbst beschreibt, sollte in ihrem Streben nach Wandel zunächst erst mal nicht alles glauben, was öffentliche Bildungseinrichtungen ihnen so als Zeitgeschichte verkaufen. Auch Schulen und Universitäten werden von Menschen geleitet, die nicht nur pädagogische Interessen haben.

Vielleicht ist dieses Verständnis-Defizit auch dafür verantwortlich, dass Vogel das Wort „Sozialismus“ als Alternative scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Mögen Fragen des Eigentums, der „Selbstregierung“ und der Gemeingüter noch so sehr Themen der marxistischen Theorie sein: Vogel erwähnt sie nicht ein einziges Mal. Vielmehr behauptet er, dass Demokratie mehr sei als eine Staatsform: „Sie birgt das Ideal einer möglichst guten Gesellschaft, die eine Versammlung der Freien und Gleichen wäre.“ Auch hier beruht er sich nicht auf eine Quelle.

Wie dem auch sei: Mehr basisdemokratische Abstimmungen allein werden den Kapitalismus nicht ändern können. Zum einen setzten Wahlen voraus, dass die Bürger sie auch wollen, zum anderen, dass sie auch wissen, für was sie stimmen. Vogel lässt beispielsweise komplett offen, welchen Mehrheiten er denn vertraut: Jenen, die uns 16 Jahre Helmut Kohl beschieden haben? Oder jenen, die wollten, dass Stuttgart 21 endlich gebaut wird? Dennoch hat er vollkommen recht, wenn er das Volk aufrüttelt und konstatiert, dass man auf politische Eliten nicht setzen dürfe, wenn man einen Wandel wolle. Aber die Bürger müssen nicht nur auf die Straße. Die Bürger müssen auch in die Säle und ausdiskutieren, welches neue politische System sie sich vorstellen könnten. Und dabei dürfen keine Erfahrungen tabu sein, die bisher mit politischen Systemen gemacht worden sind.

Forderungen nach einem europaweiten Finanzausgleich, mehr Mitbestimmung und die Stärkung des EU-Parlamentes können diese Diskussion sicher bereichern.