Laika Verlag

Interview mit Autor Rudolph Bauer – »10 Jahre Hartz IV«

27. September 2012
Manfred Steglich, DIE LINKE

Hoffnung ist die Tugend der Rebellen

in Interview mit Prof. Dr. Rudolph Bauer anlässlich der Veranstaltung der Linksfraktion »Die Unmenschlichkeits- katastrophe - 10 Jahre Hartz IV« am 9. Oktober 2012 im Konsul Hackfeld-Haus.

Rudolph Bauer wurde 1939 in Amberg/Oberpfalz geboren. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie u.a in München und Frankfurt a.M. Von 1971 bis 2002 war Bauer Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienste an der Universität Bremen. Der Akademiker veröffentlichte zahlreiche Publikationen, zuletzt erschienen ist: Rudolph Bauer / Holdger Platta (Hrsg.) Kaltes Land. Gegen die Verrohung der Bundesrepublik. Für eine humane Demokratie. Laika Verlag. Hamburg 2012.

Die Fragen stellte Manfred Steglich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion.

 

Manfred Steglich: Herr Bauer, in dem von Ihnen im Frühjahr herausgegebenen Buch „Kaltes Land“ spricht der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengbach mit Blick auf die Vollstreckung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze von einem „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“.  Doch während die Opfer der rot-grünen Agenda 2010 noch 2004/2005 zu Hundertausenden auf die Straße gegangen sind, scheint der Widerstand gebrochen und es herrscht eine seltsame Ruhe in diesem Land. Liegt das an der Resignation und Hoffnungslosigkeit der Menschen oder ist es nur die „Ruhe vor dem Sturm“?

Rudolph Bauer: Den Politikerinnen und Politikern des herrschenden Parteienkartells und den wirtschaftlichen Interessenverbänden des Industrie- und Bankenkapitals ist es im Zusammenspiel mit den privaten Monopolmedien von Springer und Mohn/Bertelsmann gelungen, den inzwischen ritualisierten Protest von Hunderttausenden in die Leere laufen zu lassen. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund, der als Interessenvertretung der Lohnabhängigen bisher versagt hat, als auch die Wohlfahrtsverbände und die Amtskirchen, die das Gebot der Nächstenliebe nicht ernst nehmen. Die Resignation und Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, die arm gemacht wurden, sind Ausdruck ihrer täglich erlebten Ohnmacht. Sie bekommen ihre Ohnmacht ständig vorgeführt , indem sie der Faulheit, der Verantwortungslosigkeit, des Schmarotzertums und der Leistungsverweigerung bezichtigt werden. Und leider geht der Großteil der Bevölkerung dieser herrschenden Hartz-Hetz-Propaganda auf den Leim.

In seinem Vorwort zu „Kaltes Land“ schreibt Stéphane Hessel, dass die Gleichgültigkeit das schlimmste Übel sei und wir erst wieder lernen müssten uns zu empören. Empören darüber, dass es so viel Armut gibt in diesem reichen Land.

Empören darüber, dass die Hartz-Schikanen zur Normalität geworden sind. Ist Empörung der erste Schritt zur Überwindung der Gleichgültigkeit hin zum gemeinsamen Kampf gegen Entwürdigung und Armut?

Aus Empörung kann die Bereitschaft entstehen, sich zu engagieren, sich zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen. Ich glaube aber nicht, dass es ausreicht, gegen Entwürdigung und Armut zu kämpfen. Notwendig und erforderlich ist ein politisches Bewusstsein, das auf der Erkenntnis beruht, dass der Klassenkampf, der von den Herrschenden und ihren Lakaien ausgeht, ein oberstes Ziel hat: die Klasse der Lohnabhängigen zu unterdrücken und ohnmächtig zu machen, indem sie entwürdigt werden und in Armut zu leben haben bzw. indem man ihnen mit Entwürdigung und Armut droht. Der Kapitalismus, dem es allein um die Profite der Besitzenden geht, hat zwei Seiten: er droht mit der Armut, und er erzeugt Armut, damit die Drohungen fruchten. Gegen die Armut zu kämpfen, ist wie der Kampf gegen Windmühlenflügel. Der Kampf ist vielmehr gegen jene Verhältnisse, Ideologien und Strukturen zu führen, welche die Armut hervorbringen.

Hartz IV zerstört Menschen, nicht nur ein Abstraktum „Sozialstaat“, schreiben Sie in der Einleitung Ihres Buchs. Und: Hartz IV sei der gnadenlose Vollzug einer von Herrschaftsinteressen, Profit- und Renditemaximierung bestimmte, menschenverachtenden Politik. Sehen Sie angesichts der zunehmenden Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Gesellschaft Parallelen zur Entwicklung in der Weimarer Republik?

Das Ende der Weimarer Republik war vor allem eine Folge der Krisen in den 20er, Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts - eine Folge von Inflation und Wirtschaftskrise, eine Folge der politischen Krise der Demokratie und nicht zuletzt eine Folge des sozialen Desasters: des Massenelends, der Hoffnungslosigkeit, der Verzweiflung, der Ohnmacht, der Perspektivlosigkeit und der wachsenden Militarisierung der Gesellschaft. Ist es heute, im 21. Jahrhundert, sehr viel anders? Es fehlt nur noch der völkische Funke, um das Ganze der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie in die Luft zu jagen. Oder aber, als Alternative: eine emanzipatorische Massenbewegung macht Schluss mit der herrschenden Politik der Unterdrückung und der Profit-Ökonomie durch Ausbeutung. Wir brauchen in Wahrheit eine Politik, die die Menschen befreit, und eine Wirtschaft, die gerecht und solidarisch das von allen Geschaffene verteilt! Das hier Gesagte ist zugleich auch als ein Appell an DIE LINKE zu versehen, damit diese sich jener Aufgabe vordringlich stellt. Bürgerschaftsanträge, die von den Parlamentsmehrheiten abgeschmettert werden, helfen da leider nicht weiter.

Wie es in der Ankündigung unserer Veranstaltung „Die Unmenschlichkeitskatastrophe“ – übrigens ja ein Zitat aus „Kaltes Land“ - heißt, haben die Versprechungen der „Arbeitsmarktreformen" der Agenda 2010 nie zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. Ganz im Gegenteil. Sie haben vor allem zu einer maßlosen Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs. War das nicht vorhersehbar?

Was heißt "vorhersehbar"? Nein; das war gewollt! Diese Unmenschlichkeitskatastrophe ist kein unvorhergesehener und unabwendbarer Schicksalsschlag. Sie ist Ausdruck der konsequenten Umsetzung des neoliberalen Programms des kapitalistischen Profitmaximierungs- und Wertevernichtungs- regimes. Was auf der einen Seite den Lohnabhängigen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik abgepresst wird - und zwar nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland, nicht nur in der EU, sondern inzwischen weltweit -, das wird auf der anderen Seite vergeudet durch militaristische Abenteuer, durch den Edelkonsum und den verschwenderischen Luxus der Reichen, durch die Bewusstseinsverblödungsindustrien von Film, Fernsehen und Unterhaltungsbranche, durch krank machende Nahrungsmittel, Lebensbedingungen und Arbeitshetze, durch Schulen, die nicht mehr bilden, sondern unsere Kinder zu Arbeitserfüllungssklaven trimmen, durch eine teils tödliche, teils verschwenderische Energiewirtschaft, durch den Tod der Flüchtlinge an unseren Grenzen, usw., usw.

Walter Benjamin hat in seinem Wahlverwandtschafts-Essay geschrieben "Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben." Gibt es denn Hoffnung? Die Hoffnung der Hoffnungslosen auf eine solidarische, gerechte, mithin sozialistische Gesellschaft?

Walter Benjamin spricht in dem Zitat nicht von der "Hoffnung der Hoffnungslosen", sondern von der "Hoffnung um der Hoffnungslosen willen". Das heißt: Alle, die (noch) nicht bar jeder Hoffnung sind, müssen hoffen im Interesse derer, die ohne Hoffnung sind. Es geht nicht an, den hoffnungslos und arm Gemachten die Verantwortung für eine solidarische und gerechte, für eine menschlich-sozialistische Gesellschaft aufzubürden. Die Verantwortung dafür ruht auf den Schultern all derjenigen, die noch Hoffnung haben und nicht ohne Hoffnung sind. Alle, deren Lage (noch) nicht hoffnungslos ist, stehen in der Verantwortung! Das gilt für die Jungen und für die Alten. Hoffnung ist die Tugend der Rebellen.

Vielen Dank für dieses Gespräch!